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05.02.12 by Milbrandt

HIOB e.V. Vereinssatzung

Satzung des Fördervereins HIOB
Humanitäre Hilfe für Osteuropa e.V.

Änderung, Stand 03.05.2016

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein für den Namen „Förderverein HIOB – Humanitäre Hilfe für Osteuropa“, nach seiner Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bremerhaven mit dem abgekürztem Zusatz „e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Bremerhaven
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Unterstützung von in Waisenhäusern und Behindertenheimen lebenden Kindern und in Altersheimen lebenden Menschen, von sozialschwachen Familien und Krankenhäusern, dies insbesondere in osteuropäischen Staaten durch Gewährung von Geld- und Sachspenden. Weiterhin gehört hierzu die Unterstützung von Gastfamilien in Bremerhaven und im Landkreis Cuxhaven.
4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereinsfremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung, der die Gemeinnützigkeit des Vereins betreffen könnte, ist von dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein Aufnahmeantrag der an den geschäftsführenden Vorstand zu richten ist.
3. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem/der Antragsteller/in die Gründe mitzuteilen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge
1. Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag, fällig in den Monaten März/April eines Jahres, erhoben.
2. Über die Beitragshöhe entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Er wird wirksam mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem er erklärt wurde.
3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden: wegen vereinsschädigendem Verhalten, oder wegen Beitragsrückständen, die mindestens einem Jahresbeitrag entsprechen.

§ 6 Gremien des Vereins
Gremien des Vereins sind der geschäftsführende Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand
1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in, dem/der Kassenwart/in.
2. Der Vorstand wird ergänzt durch Beisitzer für besondere Aufgaben.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden bzw. dem/der stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit jeweils einem weiteren Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
4. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
5. Der geschäftsführende Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung oder das Gesetz der Mitgliederversammlung zugewiesen werden.
6. Über seine Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.
7. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich.
8. Der geschäftsführende Vorstand lädt die Mitgliederversammlung ein und bereitet diese durch Erarbeitung der Tagesordnung vor.
9. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen über seine Tätigkeit und die Verwendung der Mittel.

§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich in der ersten Jahreshälfte.
2. Die Mitgliederversammlung ist darüber hinaus bei Bedarf durch den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen.
3. Die Mitgliederversammlung beschließt über:
a) Wahl des Vorstandes
b) Änderung der Satzung
c) Anträge der Mitglieder, soweit diese an die Mitgliederversammlung gestellt werden
d) Wahl der zwei Kassenprüfer/innen
e) Entlastung des Vorstandes
4. Die Mitgliederversammlung ist durch schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 4 Wochen an alle Mitglieder einzuberufen.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom geschäftsführenden Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 40 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen. Die Ladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung verkürzt sich auf 2 Wochen.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.
7. Über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten:
a) Feststellung der ordentlichen Ladung
b) Ort und Zeit der Versammlung
c) die Person des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin
d) die Zahl der erschienenen Mitglieder
e) die Tagesordnung
f) die einzelnen Abstimmungsergebnisse
g) Art der Abstimmung
das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter/der Versammlungsleiterin und dem
Schriftführer/der Schriftführerin zu unterzeichnen.

§ 9 Kassenprüfer/in
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von 2 Jahren. Nach dem ersten Amtsjahr wird ein Kassenprüfer/in für die Dauer von weiteren 2 Jahren neu gewählt.

§ 10 Haftung des Vereins
Der Verein haftet nur für solche vermögensrechtliche Verpflichtungen, die vom Vorstand eingegangen werden, soweit der Betrag von 500,00 € für den Einzelfall nicht überschritten wird, Verbindlichkeiten über 500,00 € bedürfen der rechtsverbindlichen Haftungsdeckungszusage Dritter.

§ 11 Auflösung des Vereins / Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an "Ärzte ohne Grenzen e.V.", Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

§ 12 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft. Änderungen mit Beschlussfassung erfolgten am 03.05.2016.
Die Gemeinnützigkeit ist beim Finanzamt Bremerhaven festgestellt worden.




Geändert von Milbrandt am 29.05.16


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BIC: BRLADE21BRS

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